DEUTSCHE SOZIALE UNION


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Parteiprogramm

DIE DSU



Unsere Ziele:

Soziale Gerechtigkeit schaffen

Die Schwachen schützen

Die Mächtigen einschränken

Vollbeschäftigung anstreben

Den Wohlstand mehren

Die Zukunft sichern


Unsere Werte:

Bürgernah

Wertkonservativ

Christlich-abendländisch

Freiheitlich


Wertorientiert

Patriotisch

Grundsatzprogramm

November 2006

Selbstverständnis und Auftrag

Die DSU ist eine Volkspartei, in der Bürger aller sozialen Schichten zusammenarbeiten. Die DSU ist die unbelastete Partei, die aus der gewaltfreien Revolution in Mitteldeutschland entstanden ist und diese mitgestaltet hat. Die Mitglieder der DSU sind sich ihrer Verantwortung für den Mitmenschen, die Gesellschaft, den demokratischen Rechtsstaat sowie die Einheit, Freiheit und Erhalt unseres deutschen Volkes in seinem Vaterland bewußt. Die DSU setzt sich für gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland ein. Die DSU sieht die Grundlage ihrer politischen Arbeit in einem Menschenbild, das von christlich-abendländischen Werten geprägt ist. Die DSU weiß sich der Geschichte und dem geistig-kulturellen Erbe des deutschen Volkes verpflichtet. In Verantwortung vor Gott und den Menschen vertritt sie die Rechte und Interessen des Einzelnen und der verschiedenen sozialen Gruppen. Die DSU tritt für einen gerechten Ausgleich unter ihnen ein.Die DSU ist eine konservative Partei, weil sie sich einer dauerhaften Werteordnung verpflichtet weiß. Sie ist eine demokratische Partei, weil sie für die Grundrechte des Bürgers und seine Freiheit eintritt. Sie ist eine soziale Partei, weil sie sich für ein menschenwürdiges Dasein jedes einzelnen einsetzt.
Die DSU erfüllt ihren Auftrag in und für Deutschland.

I. Unser Verständnis vom Menschen

1. Würde des Menschen und Verantwortung

Wir bekennen uns zur unantastbaren Würde des Menschen. Wir achten jeden Menschen als eine einmalige und unverfügbare Person. Dies gilt gleichermaßen für den ungeborenen Menschen.
Der Mensch ist zur freien Entfaltung im Zusammenleben mit anderen Menschen geschaffen. Er ist zur sittlichen Entscheidung befähigt, und trägt deshalb für sein Verhalten Verantwortung. Sein Leben und die Welt in Freiheit zu gestalten ist Gabe und Aufgabe des Menschen.

2. Gleichberechtigung

Frauen und Männer sind gleichberechtigt.



3. Konfliktlösung

Unterschiede der Meinungen und Interessen können zu Konflikten führen. Sie sollen offen und in gegenseitiger Achtung ausgetragen und dadurch fruchtbar gemacht werden. Im Streit um den besten Weg muß jeder seinen Standpunkt selber verantworten. Kein Mensch verfügt über die absolute Wahrheit. Niemand darf daher seinen Willen einem anderen aufzwingen.


4. Irrtum und Schuld

Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor der Gefahr einer starren oder gar totalitären Politik. Sie läßt uns den Menschen sachlich sehen und gibt unserer Leidenschaft in der Politik das menschliche Maß.


II. Unsere Grundwerte

5. Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung

Wir treten ein für die Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung in ökologischer Verantwortung.


Freiheit
6. Verantwortete Freiheit

Der Mensch ist frei. Der Mensch soll vernünftig und verantwortlich entscheiden und handeln. Wer Freiheit für sich fordert, muß die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen. Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit. Freiheit umfaßt Rechte und Pflichten. Ziel unserer Politik ist es, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu verschaffen.


7. Entfaltung in der Gemeinschaft

Um sich frei entfalten zu können, muß jeder Mensch lernen, in der Gemeinschaft mit anderen zu leben. Wer sich von jeder mitmenschlichen Verpflichtung lösen und von jedem Verzicht befreit sein möchte, macht sein Leben nicht frei, sondern arm und einsam. Es gibt Abhängigkeiten, die den Menschen erniedrigen, und die wir abschaffen wollen. Aber es gibt auch Bindungen, in denen sich Freiheit erst entfaltet.


8. Freiheit und soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Freiheit. Daher ist es Aufgabe unserer Politik, der Not zu wehren, unzumutbare Abhängigkeiten zu beseitigen und die materiellen Bedingungen der Freiheit für alle zu sichern. Persönliches Eigentum sichert den Freiheitsraum des einzelnen für eine individuelle und eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Freie Entfaltung der Person wächst auf dem Boden der Chancengleichheit.


9. Weniger Staat, mehr Freiheit

Zur Verwirklichung der Freiheit gehört die eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Deshalb muß der Staat auf die Übernahme von Aufgaben verzichten, die der einzelne Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebenso gut leisten kann.


10. Selbstverantwortung und Mitverantwortung

Freiheit verwirklicht sich durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung im praktischen Leben. Der Bürger soll wirkliche Freiheit in der Familie, Nachbarschaft, Arbeitswelt und Freizeit sowie in Gemeinde und Staat erfahren und verwirklichen. Er soll auswählen und entscheiden, teilnehmen und mitverantworten können. Er darf weder in die Rolle des Bevormundeten gedrängt noch zum bloßem Empfänger staatlicher Leistungen erniedrigt werden. Er muß sich gegen bürokratischen Zugriff und gegen die Verführung durch freiheitsfeindliche Ideologien wehren können. Nur selbstständiges Urteil und verantwortliche Mitarbeit schützen ihn davor, das Opfer totalitärer Systeme zu werden.


11. Leistung

Die eigene Leistung gehört zur freien Entfaltung der Person. Eigene Leistungsfähigkeit zu erfahren, ist eine wichtige Quelle der Lebenskraft. Für jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten, auch für die Schwächeren, ist Leistung ein unentbehrlicher Antrieb. Es gilt daher, persönlichen Leistungswillen und Initiative anzuerkennen und zu fördern.


12. Wehrhafte Demokratie

Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sie nach außen und innen zu schützen und zu verteidigen.


Solidarität


13. Soziale Natur des Menschen

Solidarität heißt, füreinander dazusein, weil der einzelne und die Gemeinschaft darauf angewiesen sind. Solidarität verbindet die Menschen untereinander und ist Grundlage jeder Gemeinschaft.


14. Der einzelne und die Gemeinschaft

Die Gemeinschaft steht für den einzelnen ein. Er hat Anspruch auf persönliche Zuwendung und Hilfe. Das ist sein Recht auf Solidarität. Der einzelne steht aber auch für die Gemeinschaft aller ein. Das ist seine solidarische Pflicht. Solidarität erfordert persönliche Leistung und gibt ihr den sozialen Sinn.


15. Solidarität und soziale Sicherheit

Die soziale Sicherheit beruht auf der Solidarität. Gemeinschaftlich sind die Risiken abzusichern, die der einzelne nicht allein bewältigen kann. Der einzelne hat ein Recht auf Sicherheit und Geborgenheit. Mit seiner Arbeit und Leistung trägt jeder einzelne dazu bei, daß die Gemeinschaft aller für den einzelnen eintreten kann. Solidarität verbietet den
Mißbrauch sozialer Sicherungssysteme.



Gerechtigkeit
16. Gleiches Recht für alle

Gerechtigkeit verlangt gleiches Recht für alle. Recht muß vor Willkür und Machtmißbrauch schützen und die Freiheit garantieren. Unsere besondere Fürsorge gilt den schwachen und denen, die unsere Hilfe brauchen, um ihr Recht wahrzunehmen.


17.Chancengerechtigkeit

Gerechtigkeit gibt jeden die gleiche Chance, sich frei zu entfalten und für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. Chancengerechtigkeit zielt nicht auf Gleichmachung der Menschen, sondern fördert ihre Vielfalt, da jeder seine Chancen nur nach ganz unterschiedlichen persönlichen Anlagen nutzen kann.

18. Anerkennung der Leistung

Gerechtigkeit schließt die Anerkennung persönlicher Anstrengung und Leistung ein. Jeder soll die Möglichkeit haben, seine Lebensbedingungen durch eigenen Einsatz zu verbessern und zu gestalten. Leistung muß sich lohnen.

19. Ausgleichende Gerechtigkeit

Gerechtigkeit gebietet, ausgleichende Maßnahmen zugunsten derer zu treffen, die sonst zurückbleiben würden. Hilfe muß vor allem jenen zukommen, die nur unzureichend zur Selbsthilfe befähigt sind und ihre Belange nicht wirkungsvoll öffentlich vertreten und durchsetzten können.
Zur ausgleichenden Gerechtigkeit gehört jedoch auch, daß die Gesellschaft prüft, inwieweit solche Menschen ihren Beitrag für das Ganze leisten können.

Ökologische Verantwortung


20. Mensch und Umwelt

Der Mensch ist als Teil der Schöpfung berufen, diese sowohl zu nutzen als auch zu bewahren. Diese Verantwortung des Menschen ist nur wahrnehmbar, wenn die Umwelt nicht allein nach dem Nutzen für den Menschen, sondern als eigenes, nicht verfügbares Gut betrachtet wird.

21. Umwelt in ihrer Vielfalt

Die Umwelt umfaßt die Güter der Natur, also Boden, Wasser, Luft, Tiere und Pflanzen, ebenso wie die vom Menschen gestaltete Natur, und damit die Landschaft in ihrer Vielfalt, Schönheit und historischen Prägung. Natur- und Heimatverbundenheit sind unsere besonderen Anliegen.

22. Grundsätze des Umweltschutzes

Es genügt nicht, den Schutz der Umwelt auf die Minderung oder Behebung von Schäden zu beschränken. Die Verantwortung des einzelnen für die Natur gebietet, vorbeugend wirksam zu werden. Umwelterziehung ist eine Bildungsaufgabe. Der Umweltschutz ist ein konsensfähiges politisches Ziel, bedarf des Beitrages jedes einzelnen Bürgers, vor allem aber der Bildungs und Erziehungsbereiche in den Schulen zur Fundierung und Stärkung des nötigen
Umweltbewußtseins unserer Bürger.


III. Der Staat


23. Staat als Rechts- und Friedensgemeinschaft

Für die DSU ist der Staat die zur Lösung gemeinschaftlicher Probleme und zur Sicherung der Rechts- und Friedensgemeinschaft geschaffene Institution freier und verantwortlicher Bürger. Grundlage dafür ist die Rechtsstaatlichkeit. Freiheit, Solidarität und Subsidiarität sind die Ordnungsprinzipien für den demokratischen Rechts- und Sozialstaat genauso wie für eine offene Gesellschaft. Die individuelle Selbstentfaltung des Bürgers und die Geltung der Grundrechte sind unantastbar.
Nur ein starker Staat, rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet und mit Autorität ausgestattet, besitzt die notwendige Handlungsfähigkeit und die Kraft, die Freiheit des einzelnen Bürgers zu sichern und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

24. Sozialstaat

Die DSU bekennt sich zum Sozialstaat. Dieser ist nach dem Prinzip der Solidargemeinschaft begründet und begrenzt. Der Sozialstaat hat die Pflicht, die eigenständige und selbstverantwortliche Lebensführung der Bürger zu unterstützen, die soziale Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen und die besondere Fürsorge den Armen und Schwachen angedeihen zu lassen.

25. Verfassung des deutschen Volkes

Das Grundgesetz in Deutschland hat sich bewährt. Der Schutz von Grundrechten der Bürger war in keiner Epoche der deutschen Geschichte in diesem Umfang gewährleistet. Deshalb sollte eine neue deutsche Verfassung in Vollzug des Artikels 146 GG dieses im Kern nicht antasten. Seine tragenden Prinzipien sind jedoch durch mehr direkte
Bürgerbeteiligung zu ergänzen.
Plebiszite müssen in Kernfragen der Politik und Gesellschaft künftig die repräsentative Demokratie ersetzen, um eine größere Legitimation und Willensübereinstimmung zwischen Regierenden und dem Volk zu erreichen.
Die Vorschläge in Artikel 5 des Vertrages über die Herstellung der Einheit Deutschlands sind zu berücksichtigen.
Die DSU tritt ein:
a) für die Änderung des Asylrechts in ein Gnadenrecht. Der deutsche Bundestag entscheidet durch Beschluß, aus welchen Ländern, die die Menschenrechte missachten, politisch Verfolgte aufzunehmen sind. Asylbewerbern ist abweichend von Artikel 19 Abs. 4 GG kein Recht zur gerichtlichen Erzwingung ihrer Aufnahme
einzuräumen.
b) für eine Ergänzung des Art. 12 GG. Die Bundesrepublik ist zu verpflichten, entsprechend Art. 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine produktive Vollbeschäftigung für Deutsche unter Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten anzustreben.
c) für eine Verankerung des Umweltschutzes. Die natürlichen Grundlagen des Lebens sind unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen.

26. Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands

Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands sind zu wahren. Das deutsche Volk entscheidet frei über seinen politischen Status, seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. Eine Übertragung von Rechten an überstaatliche Einrichtungen darf dies nicht in Frage stellen und hat deshalb nur dort zu erfolgen, wo internationale Zusammenarbeit unabweisbar nötig ist und die entsprechenden Probleme nicht ebenso gut oder besser auf nationaler Ebene zu lösen sind.

27. Bereinigung des kommunistischen Unrechts

Die Opfer des SED-Regimes sind angemessen zu entschädigen. Die von den Gerichten der SBZ und der DDR verhängten politischen Unrechtsurteile sind aufzuheben.
Die DSU fordert die umfassende Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus. Die DSU fordert, dass die SED und der DDR-Staatsicherheitsdienst zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden.
Auch die von der sowjetischen Besatzungsmacht inhaftierten sind zu entschädigen und zu rehabilitieren. Die vom SED-Regime aus dem Grenzsperrgebiet der ehemaligen DDR Zwangsausgesiedelten und die Bürger der ehemaligen DDR, die durch politisch motiviertes Verwaltungsunrecht erheblich geschädigt worden sind, müssen einen Ausgleich erhalten.
Für die Entschädigung ist das von der SED auf die PDS übergegangene Vermögen insoweit heranzuziehen, als es nicht früheren Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zurückzugeben ist.
Die DSU setzt sich mit großem Nachdruck für den Neuaufbau von öffentlichen Verwaltungen und Institutionen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ein. Es muß dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die dem SED-Regime willfähige Handlanger waren oder sich gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht schuldig gemacht haben, aus diesen Bereichen konsequent entfernt werden. Entsprechend soll insbesondere denen, die als Folge ihrer Weigerung zur aktiven Mitarbeit am SED-Regime berufliche Aufstiegschancen verloren haben, die Möglichkeit zur Mitwirkung am Neuaufbau gegeben werden.

28. Innere Sicherheit

Sprunghaft gestiegene Kriminalität und gesunkene Aufklärungsquoten haben zu einer spürbaren Unsicherheit der Bevölkerung geführt. Das Wachsen der organisierten Kriminalität in- und ausländischer Banden, die zunehmende Bewaffnung und Brutalität der Verbrecher verlangen ein entschiedeneres Handeln der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden. Bei schwerer Kriminalität ist der vorbeugenden Bekämpfung und Tataufklärung Vorrang vor Datenschutz zu geben.
Die Aufklärung, vor allem der Jugend, ist zu verstärken. Notwendig ist ein härteres Vorgehen gegen Rauschgiftsyndikate. Die Rauschgiftsüchtigen sind aber nicht nur deren Opfer, sondern zum Teil auch durch eigene Schuld in Abhängigkeit geraten. Wegen der Beschaffungskriminalität sind sie eine Gefahr für die Bevölkerung.
Leichtfertigkeiten der für den Strafvollzug Verantwortlichen haben zu vielen Ausbrüchen geführt. Die von verurteilten Straftätern während des Freigangs und Urlaubs verübten Verbrechen müssen Anlaß sein, die allzu großzügige Handhabung des Strafvollzugsgesetzes zu überprüfen.
Die Polizei benötigt eine bessere personelle und materielle Ausstattung. Die Polizeibeamten treten tagtäglich für den Rechtsstaat ein. Sie verdienen mehr Rückendeckung durch die politische Führung. Hierzu gehört auch eine leistungsgerechte Besoldung, die dem schwierigen Dienst, der großen Verantwortung des einzelnen Beamten und den Gefahren, denen er ausgesetzt ist, entspricht.

29. Verteidigung der Freiheit

Der Frieden in der Welt verlangt entscheidende Schritte zur Verringerung der Truppen und der atomaren Waffen. Deutschland ist mit dem Verzicht auf atomare Waffen und der Verpflichtung zur Verringerung der Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangegangen. Von den Atommächten sind weitere Vereinbarungen über die atomare Abrüstung zu fordern.
Die Freiheit des deutschen Volkes ist ein unverzichtbares Gut und muß verteidigt werden. Die Bundeswehr ist eine Wehrpflichtarmee. Sie muß in Umfang, Ausbildung und Ausrüstung ihrem Verteidigungsauftrag gerecht werden können. Gut ausgebildete Reservisten ergänzen bei Bedarf die aktiven Streitkräfte.
Deutschland ist verlässlicher Partner des Nordatlantischen Bündnisses, das auch in Zukunft ein Garant unserer Freiheit und Sicherheit ist. Die DSU setzt sich dafür ein, dass ost- und südeuropäische Staaten in die NATO politisch eingebunden werden, wenn sie es wünschen und Gewähr dafür bieten, zur weiteren Entwicklung friedlicher internationaler Beziehungen beizutragen. Die politische Aufgabe des Bündnisses muß in der Zukunft größere Bedeutung erlangen.
Die DSU respektiert die Gewissensentscheidung derjenigen Wehrpflichtigen, die statt des Wehrdienstes einen zivilen Ersatzdienst ableisten wollen unter Berücksichtigung der Prinzipien einer konsequenten Wehrgerechtigkeit.

30. Deutschland ist kein Einwanderungsland

Deutschland ist weder nach der Größe des Landes noch nach den Möglichkeiten des Arbeitsmarktes ein Einwanderungsland.Eine weitere Zunahme des Anteils von Ausländern an der Gesamtbevölkerung ist deshalb nicht vertretbar. Daher kann es auch keine Einwanderungsquoten geben. Ein Wahlrecht für Ausländer ist nicht vereinbar mit dem Verfassungsgrundsatz, dass Deutsche über ihre Regierung, Verwaltung und Gesetzgebung zu entscheiden haben.
Die DSU will in Deutschland keine sogenannte „multikulturelle Gesellschaft“, weil dadurch die deutsche Identität verloren ginge und schwere Konflikte ausgelöst würden.

31. Kirche und Religionsgemeinschaften

Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Wir fördern ihren Beitrag, ihre Mitverantwortung und ihre Mitgestaltung für das Gemeinwohl. Entscheidend ist die gesicherte Freiheit der
Verkündigung, die sich auf die Existenz des ganzen Menschen bezieht. Das Recht der Kirchen und Religions-gemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen, muß ebenso unantastbar bleiben wie ihre Freiheit, sich in der Gesellschaft zu verwirklichen.
Wir anerkennen, gerade in dieser Zeit, die vorbildlichen Leistungen der Kirchen im praktischen Dienst am Nächsten und an der Gesellschaft und werden für ihren Fortbestand eintreten.


IV. Entfaltung der Person
Familie

33. Ehe und Familie

Ehe und Familie haben sich als die beständigsten Formen menschlichen Zusammenlebens erwiesen. Weder der Staat noch anderegesellschaftliche Lebensformen können sie ersetzen. Die Familie ist als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der erste und wichtigste Ort individueller Geborgenheit und Sinnvermittlung, Schutz und Förderung von Ehe und Familie sind deshalb Ziel unserer Familienpolitik.

34. Eltern und Kinder, Verantwortung und Autorität

Wer sich für Kinder entscheidet, übernimmt für sie Verantwortung und Pflichten. Erziehung verbietet autoritäre Bevormundung, erfordert jedoch Autorität, die ihre natürlichste Quelle in der Vorbildwirkung des Lebens der Eltern hat.
Die Familie ist die Erziehungsgemeinschaft für das Kind, in der die entscheidenden Weichen für das ganze Leben gestellt werden.

35. Familie

Die Familie gestaltet ihr Zusammenleben in eigener Verantwortung. Die Rechte und Aufgaben der Eltern müssen vor staatlicher Bevormundung geschützt werden. Finanzielle Familienhilfen sollen die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie sichern und vor allem der Entwicklung des Kindes zugute kommen. Die DSU sieht die Zukunft des deutschen
Volkes in seinen Kindern begründet.

36. Schutz des ungeborenen Lebens

Die DSU tritt für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.Das Recht auf Leben ist ein Grundrecht. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, das Einsetzen der Grundrechte zu definieren. Deshalb lehnt die DSU eine Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch ab. Sie ist für eine behutsame, die Würde der Frau und ihrer Familie achtende Beratung und umfassende Unterstützung bei Konfliktsituationen in der Schwangerschaft und danach, die eine soziale Indikation ausschaltet. Umfassende Unterstützung für werdende Mütter, Familien und Alleinerziehende mit Kindern ist ein wichtiger Grundpfeiler der Sozialpolitik der DSU.

37. Familienlastenausgleich

Aufgabe des Staates ist es, den unterschiedlichen Lebensbedingungen durch entsprechende soziale Leistungen Rechnung zu tragen. Unser politisches Ziel ist es, kinderreichen Familien, Familien mit behinderten Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen staatliche Hilfe und Förderung zu gewähren. Erziehungszeit muß grundsätzlich rentenwirksam sein.

38. Wohnungen und Kindereinrichtungen

Die DSU setzt sich für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft ein. Ihr besonderes Augenmerk gilt in der Städtebaupolitik familiengerechten Wohnverhältnissen, kindgerechten Betreuungseinrichtungen unterschiedlicher Trägerschaft sowie dem Ausbau entsprechender sozialer Dienste.

39. Familie und Gesellschaft

Die Durchsetzung der Chancengleichheit der Geschlechter in Beruf und Gesellschaft ist ein Grundanliegen unserer Politik. Die DSU tritt für eine höhere Bewertung der Erziehungszeit von Müttern und Vätern ein. Hausarbeit ist in ihrer sozialen Bewertung der Berufsarbeit gleichzusetzen.

40. Jugend und Gesellschaft

Der freiheitlich-demokratische Staat verdient und benötigt das Vertrauen und das Engagement junger Menschen. Die DSU tritt jeder Ideologisierung der Jugend kompromißlos entgegen. Gleichzeitig fordert und fördert sie die schöpferische Verantwortung der Jugend für das Gemeinwohl des deutschen Volkes als künftig staatstragende Generation.

Bildung, Wissenschaft und Kultur


41. Bildungspolitik

Bildung, Wissenschaft und Kultur sind zentrale Bereiche einer freiheitlichen Politik. Bildungspolitik ist ein Fundament der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie soll dem einzelnen Hilfe zur Selbsthilfe geben, an der Überwindung sozialer Hindernisse im Sinne eines Chancenausgleichs mitwirken, die Weitergabe der Kultur und der Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gewährleisten.
Der im freiheitlichen Föderalismus in Deutschland gewachsene Wertekonsens der Bildungsziele muß auch in Zukunft Bestand haben.

42. Chancengleichheit im Bildungswesen

Jeder hat das gleiche Recht auf Bildung. Durch eine Vielfalt des Angebotes muß das Bildungswesen in der Lage sein, individuelle Fähigkeiten zu erkennen und Begabungen des einzelnen zu fördern. Dabei sollen aber auch Leistungskriterien gesetzt und Leistungswillen entwickelt werden.

43. Verantwortung des Staates

Der Staat trägt die Gesamtverantwortung für das Schul- und Bildungswesen. Dies verpflichtet ihn zum Schutz der Bildungseinrichtungen vor verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages muß die Freiheit der Lehre und der Lehrenden gewährleistet sein.

44. Schule und Eltern

Erziehungsrecht, aber auch Erziehungspflicht der Eltern sind unveränderliche Grundlagen unseres Bildungswesens. Die Schule kann ihren Bildungsauftrag nur dann sinnvoll erfüllen, wenn Eltern, Lehrer und Schüler vertrauensvoll zusammenwirken. Den Eltern muß das grundsätzliche Entscheidungsrecht über die Schullaufbahnen ihrer Kinder garantiert werden. Dort, wo Eltern die erzieherischen Anforderungen nicht erfüllen können, muß der Staat
geeignete Hilfe bieten.

45. Allgemeinbildende Schulen

Die DSU tritt für ein nach Eignung und Leistungsfähigkeit der Kinder gegliedertes Schulwesen ein. Ziel ist ein begabungsgerechtes Bildungsangebot. Hauptschule, Realschule und Gymnasium entwickeln eigene Profile. Die unterschiedlichen Bildungswege sind für die Gesellschaft gleichbedeutend und wertvoll. Die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schullaufbahnen muß gewährleistet werden.
Schulen in freier Trägerschaft dienen der Aufgabe, das öffentliche Schulwesen zu vervollständigen und zu bereichern. Durch finanzielle Existenzsicherung und schulaufsichtliche Begleitung soll der Staat Bestand und Entwicklung solcher Schulformen stärken.
Schulen für Behinderte und Kranke muß im gesamten Bildungswesen ein gleichberechtigter Platz eingeräumt werden. Vorrangige Bildungsziele sind die personale und soziale Integration der Behinderten und Kranken, die mit ihren individuellen physischen und psychischen Bedingungen Teil unserer Gesellschaft sind und ein elementares Recht auf
Sicherung ihres Lebensunterhaltes und ihrer Menschenwürde haben.

46. Bildungsziele

Die freiheitliche Demokratie braucht Menschen, die selbstständig urteilen und entscheiden können. Sie sollen lernen, ihre Würde und Freiheit zu erkennen, Pflichten zu erfüllen und Rechte zu nutzen, Toleranz und Mitmenschlichkeit zu üben und den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu gestalten. Dies gilt auch für die Erziehung zu einem verantwortungsbewussten Umweltverhalten. Die Schule darf den Fragen nach dem Sinn des Lebens nicht ausweichen. Religions- und Ethikunterricht müssen als selbstständige Lehrfächer gewährleistet sein.
Geschichtliche Kenntnisse helfen mit, Urteilsfähigkeit zu begründen, nationales Selbstverständnis zu erwerben, und die Widerstandsfähigkeit gegen extremistische Verführung zu stärken. Das Angebot musischer Fächer soll die Kreativität der Persönlichkeit entwickeln.

47. Schule und Lehrer

Entscheidende Bedeutung kommt bei der Verwirklichung der Bildungsziele dem Berufsethos der Lehrer zu. Die Identifizierung des Lehrers mit den Bildungszielen, vor allem die Erziehung der Jugend im Sinne des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, zur Liebe zu Heimat und Vaterland und die volle Hingabe zum Beruf schaffen das notwendige Vertrauen zwischen Schüler, Eltern und Lehrern. Die Lehrer müssen in der Lage sein, auf der Basis in der soliden Fachkompetenz mit hoher pädagogischer Qualifizierung wichtige Fragestellungen unserer Zeit in den Unterricht einzubringen und die Schüler urteilsfähig zu machen.

48. Berufliche Bildung

Fundament beruflicher Bildung muss die duale Ausbildung sein, die auf dem Zusammenspiel zwischen Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen beruht. Das duale System hat zur hervorragenden Stellung der deutschen Wirtschaft beigetragen. Die weiterführenden beruflichen Schulen haben sowohl die Aufgabe, für gehobene Berufspositionen zu qualifizieren als auch berufsbezogen zur Studienberechtigung zu führen.
Damit stellen sie eine zum gymnasialen Bildungsweg gleichwertige Alternative dar. Die berufliche Schulbildung muss die Bereitschaft und Fähigkeit wecken, sich lebenslang weiterzubilden. Es ist die eigenverantwortliche Pflicht von Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Handel, öffentlichem Dienst und freien Berufen, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen und für die Weiterbildung der Beschäftigten Sorge zu tragen.

49. Hochschulen

Aus dem Verständnis der DSU von Bildung und Wissenschaft ist der Staat in besonderer Weise verpflichtet, ein Hochschulsystem zu unterhalten, das in Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen eine gründliche praxisnahe fachliche Bildung des einzelnen und die Förderung wissenschaftlicher Grundlagenforschung und angewandter Forschung leistet. Einzige Zulassungsvoraussetzung zur Hochschule ist das Abitur oder ein gleichwertiger Abschluss.
Eine Ausbildung, die auf berufliche Qualifikation abzielt, hat breites Grundwissen zu vermitteln und auf eine allzu frühzeitige Spezialisierung zu verzichten.
Die Autonomie der Hochschule ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts der Freiheit von Forschung und Lehre. Ein wesentliches Merkmal dieser Freiheit ist das Prinzip der Selbstverwaltung.
Für die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen, die es ihnen ermöglicht, ihrer Verpflichtung in der Lehre nachzukommen und eine unabhängige Forschung zu betreiben, ist in jedem Fall der Staat verantwortlich. Forschungsmittel von Dritten sind Hilfen für die Grundlagenforschung oder dienen der Entwicklung anwendungsbezogener Vorhaben.

50. Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung ist unverzichtbarer Bestandteil des Bildungswesens. Sie ist nur dann effektiv, wenn sie rasch auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann, dabei organisatorisch und personell flexibel ist. Voraussetzung dafür ist die Pluralität der Träger. In der allgemeinen Erwachsenenbildung kommt den Ländern und Kommunen die Funktion zu,
die Rahmenbedingungen für flächendeckende, vielfältige und quantitativ anspruchsvolle Bildungsangebote zu sichern.

51. Wissenschaft und Forschung

Die Deutung der eigenen Existenz, die Erforschung und Gestaltung der Schöpfung sind Grundanliegen des menschlichen Geistes. Wissenschaft und Forschung zu fördern, ist Voraussetzung für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft und für die Selbstbehauptung Deutschlands im internationalen Wettbewerb.
Es ist die Aufgabe des Staates, die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Wissenschaftsentwicklung zu schaffen und den Rahmen der verschiedenen Formen der Forschungsförderung zu erhalten und auszubauen. Forschungsfreiheit kommt ohne die ethische Verantwortung des Forschers nicht aus.
Unantastbarkeit der Menschenwürde und des menschlichen Lebens sind Schranken, die jeder Forschung gesetzt sind.

52. Medien

Die DSU tritt ein für eine freie, vom Staate unabhängige, ein größtmögliches Maß an Pluralismus garantierende Medienpolitik in Deutschland. Die Pressefreiheit ist zu wahren.
Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich die Medien vielfältig entwickeln können. Einer Monopolisierung ist entgegenzutreten.
Wie alle Freiheit, so muss auch die Medienfreiheit verantwortlich wahrgenommen werden. Die DSU tritt deshalb für die Festigung und Wiederherstellung des Systems der freiwilligen Selbstkontrolle aller Medien ein, das an den ethisch-moralischen Werten unserer Gesellschaft zu orientieren ist. Gerade weil keine Zensur stattfindet, muss die Menschenwürde eines jeden einzeln gewahrt werden.

53. Kunst und Kultur

In der Begegnung mit der Kunst gewinnt der Mensch ein vertieftes Verständnis vom Leben.Daher gilt es, der Kunst freie Entfaltungsräume zu schaffen, künstlerische Begabungen zu fördern und möglichst vielen Menschen eine Beziehung zur Kunst zu eröffnen.
Die kulturpolitische Verantwortung der deutschen Länder verlangt, dass europäisches Kulturgut im weltweiten Wettbewerb gefördert wird, regionale Unterschiede innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands gleichzeitig erhalten und geschützt bleiben. Aufgabe der Politik ist es, für künstlerisches Schaffen größtmögliche Vielfalt zu sichern und unterschiedliche Ausdrucksformen zu tolerieren. Es ist die Pflicht der Künstler, die Menschenwürde zu achten.
Kultur, die zeitgemäß und zukunftsorientiert ist, lässt sich in einem Volk nur dann gestalten, wenn geschichtliches Bewusstsein sowohl Mut zum Bekenntnis gegenüber dem kulturellen Erbe umfasst, als auch eine kritische Haltung gegenüber einer nur oberflächlich betriebenen Traditionspflege. Die Wahrung und weitere Entwicklung der deutschen Kultur, die ihre Wurzel im christlich-abendländischen Erbe hat, ist ein besonderes Anliegen der DSU.

Arbeit und Freizeit


54. Beschäftigungspolitik

Persönliche Freiheit ist immer an wirtschaftliche Sicherung gebunden. Deshalb macht es sich die DSU als Partei für Deutschland in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg/Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ihrer Aufgabe, den sozialen Aspekt beim Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft in diesen Ländern besonders zu entwickeln.
Die DSU will die Soziale Marktwirtschaft als eine Wirtschaftsordnung, in der jeder Bürger das Recht auf einen seinen Fähigkeiten, seine Ausbildung und seiner Leistung entsprechenden Arbeitsplatz, die Freiheit der Arbeitsplatzwahl und das Recht auf soziale Absicherung der Risiken von Krankheit, Invalidität und Alter hat. Dem Staat obliegt es, durch seine Gesetzgebung und den gezielten Einsatz von Rahmen- und Strukturförderungsmaßnahmen, durch die Steuerpolitik und Maßnahmen der Raumplanung die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft vor allem in diesem Teil des Vaterlandes zu fördern und damit die regionalen Unterschiede abzubauen. Deshalb macht es sich die DSU zur Aufgabe, den sozialen Aspekt beim Aufbau in Mitteldeutschland besonders zu entwickeln. Für die soziale Gestaltung der Gesellschaft ist die Wertschöpfung durch Arbeit unerlässliche Voraussetzung. Die Beteiligung jedes einzelnen entsprechend seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten sieht die DSU als Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft.
Die Förderung von Initiativen und Innovationen hat Vorrang vor arbeitsplatzverteilenden Maßnahmen. Die Beschäftigungspolitik der DSU ist darauf gerichtet, die Beschäftigung insbesondere für das eigene Volk zu fördern.

55. Menschliche Arbeitswelt

Der Mensch ist für uns nicht Diener der Maschine oder Lückenbüßer der technischen Ausstattung. Die DSU wird alle Bestrebungen unterstützen, unzumutbare Belastungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen und vermeidbare Arbeitserschwernisse abzubauen. Gruppen- und Teamarbeit ermöglichen menschliche Kontakte, eröffnen neue Mitwirkungschancen und können wirtschaftlich auch erfolgreich sein. Auch im Alltagsleben muss der Einzelne die Chance haben, mitzugestalten und mitzuentscheiden. Wir treten ein für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und wenden uns gegen alle Formen des Klassenkampfes.

56. Freiheitliche Gestaltung der Arbeitszeit

Die DSU will einen größeren Entscheidungsspielraum des einzelnen bei der Bestimmung der Tages,- Wochen,- und Lebensarbeitszeit, damit die Übergänge zwischen den Lebensbereichen und Lebensphasen fließender werden. Flexible Arbeitszeiten kommen der Familie zugute, erleichtern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und verbessern die Fortbildungsmöglichkeiten.

57. Selbstständigkeit und Freiheit der Berufswahl

Die besondere Funktion des Unternehmers ist es, neue Bedürfnisse zu erkennen und sie kostengünstig, sozial und ökologisch verantwortbar zu befriedigen. Berufliche Selbständigkeit verwirklicht ein hohes Maß an Freiheit; deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger zur Selbständigkeit ermutigt, die Möglichkeiten, selbständig tätig zu sein und zu bleiben, erweitert und gefördert werden.

58. Umfassendes Verständnis von Arbeit

Arbeit ist nicht lediglich Erwerbsarbeit. Die Aufgaben in der Familie, wie Kindererziehung, Hausarbeit und Krankenpflege, sind wichtige und unentbehrliche Tätigkeiten. Die DSU betrachtet sie deshalb als der Erwerbstätigkeit gleichwertig. Die Vorbereitung auf das Alter schließt auch die Möglichkeit sinnvoller Beschäftigungen außerhalb des Erwerbslebens ein. Die Menschen sollen sich nicht im Alter in die Nutzlosigkeit gestoßen fühlen.

59. Freizeit

Freizeit bietet die Möglichkeit, sich umfassend weiterzubilden und außerhalb des Arbeitslebens schöpferische Fähigkeiten zu entfalten. Sie sind gerade für diejenigen eine Chance zur Selbstverwirklichung, denen die Arbeit hierfür nur begrenzten Raum lässt.
Der Mensch braucht Muße, ausreichend Urlaub und die Gelegenheit zu spielerischer Tätigkeit, ohne die es keine freiheitliche Kultur gibt. Es ist Sache des einzelnen, wie er seine Freizeit gestaltet. Seine Wahl ist es, welche Initiative er ergreift, welchen Gruppen er sich anschließt. Der Staat soll vorrangig die freien Initiativen von einzelnen und Gruppen fördern.

60. Sport und Spiel

Im Spiel entfaltet der Mensch Fähigkeiten, welche in der oft einseitig zweckgerichteten Arbeitswelt zu wenig gefragt sind. Deswegen gehört sportliche Betätigung zu einem wirklich umfassenden Bildungs- und Freizeitangebot. Die große Anziehungskraft des Sportes zeigt auch das Bedürfnis der Menschen, spielerische Freude mit dem Streben nach persönlicher Leistung, Begegnung und Engagement in der Gemeinschaft zu verbinden.
Wir sind für einen freien und unabhängigen Sport, welcher durch staatliche Rahmenbedingungen in allen seinen Bereichen gefördert wird. Die Förderung des Freizeit und Breitensportes schließt eine angemessene Förderung des Spitzensportes ein.
Einen hohen Stellenwert muss in unserer Gesellschaft die Förderung des Behinderten- und Rehabilitationssportes einnehmen, da er eine wichtige Lebenshilfe darstellt und zur Integration der Behinderten im Alltag beiträgt.

61. Verbände und Vereine

Es gilt ein freies vielfältiges Verbands- und Vereinsleben zu fördern. Damit wird der Gemeinsinn entwickelt, werden Einsatzbereitschaft und Verantwortungsgefühl des einzelnen für die Gesellschaft erhöht. Insbesondere will die DSU Verbände und Vereine unterstützen, die sich mit der Jugendarbeit, mit Brauchtumspflege des deutschen Volkes, mit kulturellen Fragen, mit sportlicher Betätigung oder mit Freizeitbeschäftigung befassen. Die Gemeinschaft soll hier sowohl steuerliche Vergünstigungen als auch direkte Zuschüsse leisten.
Insbesondere die Kommunen müssen zu solchen Hilfeleistungen ermuntert werden. Voraussetzung ist es, dass Verbände und Vereine ihre Offenheit und den Charakter allgemeinen Interesses wahren.

V. Soziale Marktwirtschaft


62. Freiheit als Fundament

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine am Prinzip der Freiheit orientierte gesellschaftliche und staatliche Ordnung, die dem Menschen dient.

63. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm für alle. Ihre Grundlagen sind:
- Leistung und soziale Gerechtigkeit
- Wettbewerb und Solidarität
- Eigenverantwortung und soziale Sicherung.
Die DSU will eine Wirtschaftsordnung, in der die persönliche Initiative gefördert und die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt sozial verwirklicht wird. Wir treten entschlossen für die Erhaltung und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft ein und werden ihre freiheitlichen und sozialen Kompetenzen weiterentwickeln. Sie ist wie keine andere Ordnung geeignet,
- persönliche Freiheit,
- sozialen Fortschritt,
- Eigentum,
- Chancengerechtigkeit,
- Freien Wettbewerb,
- Vertragsfreiheit,
für alle zu verwirklichen und zu sichern.

64. Grundsätze einer wirtschaftlichen Ordnungspolitik

Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und ökologische Verantwortung fordern eine Ordnung der Wirtschaft, in der sich die Menschen frei und sozial entfalten können.
Unserem Bekenntnis zur Demokratie als Organisationsform des Staates entspricht unser Bekenntnis zum Markt als freie Organisationsform der Wirtschaft.
Grundlegende Elemente einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind:
- Wettbewerb und privates Eigentum,
- Dezentrale Steuerung durch Märkte und Tarifautonomie,
- Freiheit der Verbraucher, der Unternehmen und des Berufes,
- Selbständigkeit und Risikobereitschaft
- Freiheitssicherung durch das Angebot von Alternativen,
- Teilhabe des einzelnen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.

65. Freiheit und Wohlstand

Wir treten für die Soziale Marktwirtschaft ein, weil sie größeren geistigen Reichtum und materiellen Wohlstand als andere Systeme ermöglicht. Wohlstand zu schaffen, ist Aufgabe unserer Wirtschaftsordnung, denn der Wohlstand ist wichtige Voraussetzung sozialer Sicherheit.

66. Markt und soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit kann der Markt nicht allein aus sich bewirken. Die Leistungsgerechtigkeit des Marktes ist nicht identisch mit der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt Starke und Schwache, Gesunde und Gebrechliche, Glückliche und Unglückliche. Die Lebenschancen sind ungleich verteilt, und auch bei gleichen Chancen wird der Erfolg verschieden sein. Die Soziale Marktwirtschaft fügt Marktordnung und soziale Leistung zu einem ordnungspolitischen Ganzen zusammen.

67. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik

Wirtschafts- und Sozialpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Sie begrenzen und ergänzen sich gegenseitig. Eine Wirtschaftspolitik ohne soziale Gerechtigkeit gefährdet den sozialen Frieden.
Eine Sozialpolitik ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum beraubt sich selbst ihrer Einnahmequellen. Für die DSU sind deshalb angemessenes wirtschaftliches Wachstum, Geldwert und Preisstabilität sowie Vollbeschäftigung unerlässlich für den Bestand der sozialen Sicherheit und Leistungsfähigkeit.
Die DSU tritt für eine deutsche Interessen wahrende Finanzpolitik und den Erhalt einer stabilen Währung in Deutschland ein.

Wirtschaftsordnung

68. Staatliche Ordnungspolitik

Aufgabe staatlicher Ordnungspolitik ist es, Eigeninteresse und Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Dazu setzt der Staat den Rahmen des Wettbewerbes. Er garantiert freie Vertragsgestaltung, Eigentum und die Grenzen dieser Rechte. Der Staat bestimmt in den Grundzügen das Arbeitsrecht unter Wahrung der Tarifautonomie. Ziele sind dabei das Gemeinwohl und die Förderung der Leistungsbereitschaft. Staatliche Ordnungspolitik muss den sozialen Ausgleich und die wirtschaftliche Chancengleichheit auch zwischen den alten und neuen Ländern garantieren.

69. Sicherung des Wettbewerbs

Die DSU tritt für eine konsequente Wettbewerbspolitik ein, die die Aufrechterhaltung und Belebung eines Wettbewerbes zwischen Klein-, Mittel- und Großunternehmen gewährleistet und den Missbrauch von Marktmacht bekämpft.

70. Mittelstand und Selbständigkeit

Die DSU unterstützt und fördert einen breiten und leistungsfähigen Mittelstand als einen Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Strukturelle Nachteile sind durch Maßnahmen der Steuerpolitik, der Wettbewerbspolitik, der Kreditpolitik, des öffentlichen Auftragswesens und durch gezielte Maßnahmen für eine eigenständige Förderung und Entwicklung auszugleichen.
Die DSU setzt sich für die Sicherung der Chancengleichheit des Mittelstandes in der europäischen Gemeinschaft und im internationalen Wettbewerb ein. Nachteile aufgrund unterschiedlicher staatlicher Rahmenbedingungen sind durch steuerpolitische Maßnahmen und durch Angleichung gesetzlicher Bestimmungen aufzuheben.

71. Verbraucherpolitik

Verbraucherpolitik dient dem Schutz jedes Bürgers als Konsument von Waren und Dienstleistungen. Die Wahlfreiheit des Verbrauchers muss durch Produktvielfalt gesichert werden. Eine sachgerechte Produktinformation ist das Recht und der Sinn der Werbung. Ein wertneutraler Vergleich von Produkten und Dienstleistungen muss gesichert sein.

72. Eigentum

Wettbewerb und Eigentum ergänzen sich. Privates Eigentum ist ein Grundpfeiler der Sozialen Markwirtschaft. Persönliches Eigentum gibt dem Bürger Entscheidungsmöglichkeiten und erhöht damit seine persönliche Freiheit. Privates Eigentum kann auf Dauer nur garantiert werden, wenn es breit gestreut ist. Alle Bürger sollen die Chance des Zuganges zu den verschiedenen Formen des Eigentums erhalten.
Die Bildung von Vermögen in der Hand von Arbeitnehmern ist eine soziale Notwendigkeit, um wirtschaftliche Abhängigkeiten abzubauen.
Bei dem Wunsch nach Eigentum spielt das eigene Haus und die eigene Wohnung eine große Rolle. In der Umwandlung von öffentlichem Wohnbesitz in Eigentumswohnungen sehen wir eine ebenso wichtige Möglichkeit der Eigentumsbildung wie im Neubau privater Wohnungen.

73. Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer gehören zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.

74. Tarifautonomie

Die DSU ist für freie Gewerkschaften und freie unternehmerische Tätigkeit. Das schließt die Tarifautonomie als ein wesentliches Ordnungselement der Sozialen Marktwirtschaft ein.

75. Wirtschaftliche Ziele

Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität, wirtschaftliches Wachstum und Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen sind Ziele unserer Wirtschaftspolitik.

76. Verkehr

Zur Chancengleichheit gehört auch die Angleichung der Infrastruktur innerhalb Deutschlands, d.h. der Bau von modernen Eisenbahnen, Straßen u.ä.. Diese Strukturpolitik dient insbesondere der Ansiedlung von Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen mit dem Ziel der Ausgewogenheit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur.
Die DSU tritt für eine ausgewogene Entwicklung der Verkehrssysteme ein. Individual- und öffentlicher Verkehr bedingen und ergänzen einander.
Die Entwicklung des Schienen- und Straßenverkehrs genießt Priorität gegenüber ökologisch nachrangigen Belangen.

Öffentliche Aufgaben

77. Begründungszwang für staatliche Tätigkeit

Alle staatlichen Aufgaben, Gesetze, Maßnahmen und Ausgaben sind auf ihre Notwendigkeit, Vertretbarkeit und rationelle Durchführung zu überprüfen. Staatliches Handeln muss für die Bürger vorhersehbar und kontrollierbar werden. Eine Selbstbindung des Staates an den vom ihm gesetzten Rahmen und seine Orientierungsdaten sind deshalb ebenso erforderlich, wie die Kontrolle und Verantwortung für seine Entscheidungen und ihre Folgen.

78. Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft auch außerhalb der gewerblichen Wirtschaft

Die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht auf den Bereich der gewerblichen Wirtschaft beschränkt. Sie sind auch in Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen oder dem Umweltschutz anwendbar. Das Angebot kann in diesen Bereichen nicht wie bei industriellen Gütern und Dienstleistungen über Märkte gesteuert werden. Güter und Leistungen dieser Bereiche können jedoch dezentralisiert und leistungsbezogen im Wettbewerb erbracht werden. Unsere Politik strebt freiheitliche und soziale Lösungen auch in diesen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft an.

79. Steuer- und Finanzpolitik

Die Steuerpolitik muß den Grundsatz der gerechten Besteuerung verwirklichen und darf private Initiative und Leistungswillen nicht behindern.
Ein einfaches, durchschaubares Steuerrecht soll die Lasten gerecht verteilen. Steuervergünstigungen sind zur Sicherung der Chancengleichheit, insbesondere zum Ausgleich struktureller Nachteile, notwendig

79.a) Kommunalpolitik

Die DSU tritt für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Sparsamkeit der öffentlichen Hand ist ein verbindlicher Grundsatz kommunaler Ausgabenpolitik.
Ordnungsgelder u.ä. dürfen nicht zu versteckten Sondersteuern werden. Insbesondere bei Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben und der Erhebung von Gebühren und Beiträgen haben die Grundsätze von Transparenz und Mitbestimmung zu gelten.

Landwirtschaft

80. Agrarpolitik für einen freien deutschen Bauernstand

Deutschland braucht eine leistungsfähige Landwirtschaft mit vielfältigen und gleichberechtigten Betriebsformen auf privatrechtlicher Grundlage.
Die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe muss dem freien Bauernstand einen angemessenen Anteil an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Zusammenarbeit mit einer modernen Nahrungsgüterwirtschaft sichern.
In diesem Prozess sind die Umwelt und die Landschaft zu erhalten, zu pflegen und weiterzuentwickeln sowie, besonders in Mitteldeutschland, wieder herzustellen. Die Schaffung und Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe in wettbewerbsfähigen Formen und Größen sind ein besonderer Schwerpunkt, um den ländlichen Raum als Kulturgut und
Stätte der Erholung zu bewahren und zu gestalten.
Gemeinsam müssen Agrar-, Kommunal-, Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft durch umfassende Maßnahmen mit der Zielsetzung begleiten, den deutschen Bauernstand als Ganzheit lebensfähig zu machen.
Die DSU fordert und unterstützt eine Reform der Agrarpolitik der EU zur Stärkung ihrer Position im Weltmaßstab mit der Aufgabenstellung, eine leistungsfähige deutsche Landwirtschaft mit einem gesunden Bauernstand zu erhalten und die Interessen der Forst-, Fisch- und Gartenbauwirtschaft zu wahren.
Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist zu nivellieren.

Soziale Ordnung

81. Aufgaben der Sozialpolitik

Die Sozialpolitik der DSU ist begründet auf den Prinzipien der Solidarität und der Chancengleichheit und orientiert sich am Leitbild des selbstverantwortlichen Bürgers.
Die DSU tritt für eine soziale Ordnung ein, in der der einzelne und die Gemeinschaft einander wechselseitig verpflichtet sind.
Zu den wichtigsten Aufgaben einer am Menschen orientierten Sozialpolitik gehört es - die Sicherung der menschlichen Würde und Existenz
- die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen
- die individuelle Sicherheit durch Vorsorge gegen Wechselfälle des Lebens und
- den sozialen Ausgleich für die Familie
zu gewährleisten.

82. Gesundheitspolitik

Die Gesundheitspolitik der DSU erstreckt sich als wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaftspolitik auf das gesamte Leben, vom Schutz des ungeborenen bis hin zum alten Menschen. Gesundheit ist eine wichtige Voraussetzung für die volle Entfaltung des Menschen.
Ein Ziel dieser Politik ist die Schaffung eines umfassenden Systems von Aufklärung, Vorbeugung, Heilung und Wiedereingliederung sowie entsprechender sozialer Dienste, die dem einzelnen unabhängig von seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage zugänglich sind.
Die Gesundheitspolitik muss zudem darauf gerichtet sein, die eigene Verantwortung für die Gesundheit zu wecken und zu fördern. Sie kann auf Wirtschaftlichkeit nicht verzichten. Dabei kommt es auf ein verantwortungsbewusstes Zusammenwirken aller Beteiligten an.

83. Ältere Menschen und Solidargemeinschaft

Für die DSU ist der ältere Mensch ein Mitbürger, der seinen Beitrag für die Gesellschaft geleistet hat, immer noch leistet und gebraucht wird. Den älteren Menschen muss eine selbständige und eigenverantwortliche Lebensführung ermöglicht werden, die ihren sozialen Besitzstand sichert und verhindert, dass sie zu Bittstellern werden. Dies erfordert
einkommensbezogene Renten sowie die materielle Sicherung für den Pflegefall. Der Familie kommt in der Betreuung älterer Menschen eine besondere Verpflichtung zu, die ihr nicht einfach abgenommen werden kann.

84. Integration behinderter Menschen

Die DSU tritt für die Sicherung von Lebensqualität und Unterhalt behinderter Menschen ein. Im besonderen müssen das Recht auf Ausbildung und Arbeit sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert sein. Dabei sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine Diskriminierung dieser Menschen ausgeschlossen wird.

85. Soziale Sicherung

In unserer freiheitlichen Sozialordnung muss der einzelne auch auf dem Gebiet der sozialen Sicherung Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten haben. Der Schutz gegen Wechselfälle des Lebens muss in gegenseitiger Verpflichtung des einzelnen und der Gesellschaft gewährleistet sein. Dies gilt insbesondere für diejenigen Menschen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit zum Wohle und Schutz für die Gemeinschaft eingesetzt und Schaden genommen haben.
Die DSU tritt für den Umbau der Sozialsysteme ein. Eigenverantwortung und Prinzipien der nationalen Solidarität ergänzen und bedingen einander.
Die DSU fühlt sich besonders verpflichtet gegenüber den Schwachen, Hilfsbedürftigen, Notleidenden und sozial Benachteiligten. Jedem muss eine Teilnahme am Leben der Gesellschaft ermöglicht werden.

VI. Lebensraum Umwelt

86. Umweltpolitik

Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein ständiger Auftrag an alle Generationen.
Aus der Sicht der DSU sind technischer Fortschritt und qualitätsorientiertes Wachstum unverzichtbar; sie stehen in keinem unüberbrückbarem Gegensatz zur Bewahrung der Schöpfung.
Die Vermeidung ökologischer Störungen hat prinzipiellen Vorrang vor deren nachträglicher Beseitigung. Die Rahmenbedingungen für den Umweltschutz hat der Staat ordnungspolitisch zu setzen. Darüber hinaus ist eine grenzübergreifende, einheitliche Umweltgesetzgebung kurzfristig einzufordern.
Für die Reinhaltung von Wasser, Luft und Boden, die Lärmbekämpfung, die Abfall- und Kontaminationsbeseitigung sowie den Schutz sowohl allen Lebens als auch von Kultur- und sonstigen Sachgütern soll das Verursacherprinzip als bewährtes marktwirtschaftliches Lenkungselement gelten. An umweltrelevanten Entscheidungen sind Länder und Kommunen angemessen zu beteiligen.
Eine erfolgreiche Umweltpolitik setzt komplexes Denken sowie Verantwortungsbewusstsein und Erfurcht vor dem Leben beim einzelnen Bürger voraus.

87. Rohstoff- und Energieversorgung

Der sparsame Umgang mit Rohstoffen und Energie ist Grundanliegen unserer Politik. Die Entwicklung neuer Produkte und Technologien muss die Voraussetzungen für den sparsamen Einsatz von Rohstoffen und Energie, z.B. durch Kreislaufwirtschaft, sowie für die Rückgewinnung von Rohstoffen und Energie aus Abfall und Abwärme schaffen. Zunehmend sind regenerative Energiequellen zu erschließen und nachwachsende Rohstoffe zu nutzen.
Um wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist eine störungsfreie und kostengünstige Rohstoff- und Energieversorgung notwendig. Nur die marktwirtschaftliche Ordnung kann den schrittweisen Ersatz immer knapper werdender Rohstoffe durch ausreichend vorhandene erzielen. Für die Deckung des zukünftigen Energiebedarfs sind alle konventionellen Energieträger heranzuziehen, deren umweltverträglicher Einsatz gegeben ist. Bedingung für die Nutzung der Kernenergie sind der umfassende Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger sowie eine gefahrlose Entsorgung.

88. Wohnen und Wohnumwelt

Die menschengerechte Wohnung und Wohnumwelt ist für die DSU Leitbild ihrer Wohnungsund Städtebaupolitik. Sie muss dem Bürger über das Angebot an materiellen Gütern hinaus Teilhabe am Gemeinwesen und dauerhafte Verbundenheit mit seiner Heimat ermöglichen. Dies erfordert überschaubare Stadt- und Gemeindestrukturen. Für die Menschen in Stadt und Land sollen gleichwertige, nicht gleichförmige Lebensbedingungen gesichert werden.
Die kommunale Bauleitplanung muss das Wohnumfeld vor Beeinträchtigungen und Schäden sichern und gewährleisten, dass durch Infrastrukturmaßnahmen ihre Umweltqualitäten gesichert bleiben. Hauptziel der Wohnungspolitik muss die ausreichende Versorgung des eigenen Volkes mit Wohnraum zu sozial vertretbaren Mieten und die breite Streuung von Eigentum an der eigengenutzten Familienwohnung sein.
Die Wohnungspolitik bedarf der nachhaltigen Förderung durch die öffentliche Hand, sowie einer ergänzenden Unterstützung durch die Steuerpolitik.
Instandsetzung, Modernisierung und Denkmalspflege sowie die Verbesserung der Umweltverhältnisse haben Vorrang vor der Erschließung neuer Baugebiete.

VII. Deutschland in der Welt

89. Deutschland in Europa

Die DSU arbeitet mit am Aufbau eines friedlichen, wirtschaftlich starken und stabilen Europa, das eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung globaler Aufgaben ist. Die DSU tritt für eine Erweiterung der EU durch Beitritt der Staaten der europäischen Freihandelszone ein. Ost- und südosteuropäische Staaten sind als Mitglieder aufzunehmen, sobald deren politischer, wirtschaftlicher und sozialer Status es ermöglichen. Die DSU will einen europäischen Bund souveräner Staaten. Sie strebt weder einen zentral regierten europäischen Bundesstaat noch ein Europa der Regionen an. Der Nationalstaat ist in seiner modernen Ausprägung auch in Europa nicht überholt. Weder die deutsche Rechtsordnung noch der föderative Aufbau Deutschlands können „europäisiert“ werden. Die Deutschen müssen nach der wiedergewonnenen Einheit ihren Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle Bürger gestalten.
In einem Europa der Vaterländer sind überregionalen Einrichtungen nur die Rechte zu übertragen, die der Binnenmarkt und eine enge europäische politische Zusammenarbeit tatsächlich erfordern.
Eine souveräne Währung ist Voraussetzung für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine supranationale Währung vermag den europaweit unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialstandards nicht gerecht zu werden. Eine Beeinflussung dieser Standards durch Steuerung der Geldpolitik würde zukünftig nicht mehr möglich sein. Die DSU fordert deshalb die Aufhebung der Verträge über eine europäische Währungsunion und den Erhalt bzw. die Wiedereinführung einer nationalen Währung.

90. Recht auf Heimat und Volksgruppenrechte

Die DSU tritt für das Recht auf die angestammte Heimat ein und verurteilt Vertreibung in jeder Form. Die DSU betrachtet, wie in der Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950 festgeschrieben, das Heimatrecht als unveräußerliches Menschenrecht.
Die DSU unterstützt die Heimatvertriebenen bei der Wiedergewinnung und Erhaltung ihrer Identität und bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen. Gleiches gilt für die deutschen Aussiedler und ihre menschenwürdige Eingliederung in ihre neue Heimat. Es gilt das geistig-kulturelle Erbe der Heimat zu erhalten, lebendig weiterzuentwickeln und in das geistige Leben unseres Vaterlandes einzubringen.
Die DSU fordert die weltweite Anerkennung eines allgemeinen Volksgruppenrechtes, das geeignet ist, gefährliche Krisen in jenen Gebieten zu beseitigen, in denen mehrere Völker und Volksgruppen zusammenleben.

91. Deutschland und die Vereinten Nationen

Die DSU unterstützt die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Deutschland ist als souveräner Staat Mitglied der Vereinten Nationen. Mit der Souveränität Deutschlands sind die Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen nicht mehr vereinbar. Deshalb tritt die DSU für eine entsprechende Änderung der Charta ein.
Deutschland muss seine durch die Herstellung der staatlichen Einheit und Wiedererlangung der vollen Souveränität gestiegene Verantwortung auch für den Weltfrieden wahrnehmen.
Die DSU tritt für eine aktive Teilnahme bei der Formulierung und Durchführung internationaler Maßnahmen zur Sicherung des Weltfriedens ein.

92. Entwicklungspolitik

Freiheit und Fortschritt für das eigene Volk gibt es auf Dauer nur, wenn Hunger und Not in der Welt wirksam bekämpft werden und alle Völker an den Entwicklungen der Zukunft teilhaben können. Die DSU sieht in der Entwicklungspolitik einen Beitrag zum inneren Frieden in den Entwicklungsländern und zum Frieden in der Welt.
Projekte der Entwicklungshilfe sind so anzulegen, dass sie Grundlagen für eine eigenständige Entwicklung im Empfängerland schaffen. Entwicklungshilfe soll nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung und der Vermeidung von materieller Not dienen, sondern auch die demokratische, freiheitliche und pluralistische Entwicklung des jeweiligen Staatswesens zum Ziel haben. In keinen Falle darf Entwicklungshilfe Regime stabilisieren, die hochrüsten oder die die Menschenrechte missachten.

VIII. Unser Weg in die Zukunft

93. Ziele unserer Politik

Die DSU stellt sich als Partei für alle Deutschen den Herausforderungen unserer Zeit. Sie sieht sich durch ihre Rolle bei der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands im Besonderen verpflichtet, die soziale, wirtschaftliche und geistige Einheit unseres Vaterlandes entschieden zu befördern. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt naturgemäß in Mitteldeutschland; sie wird sich jedoch dabei ihrer Verantwortung für Deutschland als Ganzes nicht entziehen.
Die DSU ist die wirklich nationale, konservative und soziale Kraft in Mitteldeutschland. Ihre Ideale sind auch in der Zukunft von zentraler Bedeutung für die demokratische Kultur der Freiheit und nationalen Identität.
Unsere Politik ist gerichtet auf- die Durchsetzung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und Umsetzung einer
sozial und ökologisch ausgewogenen Wirtschafts- und Finanzpolitik,
- die Wiederherstellung, den Schutz und die Erhaltung einer intakten Umwelt,
- die Durchsetzung von Recht und Ordnung,
- die Förderung der privaten bäuerlichen Betriebe und ihre Existenzsicherung,
- die Stärkung des Föderalismus und die Erhöhung der Eigenverantwortung der Länder und Kommunen,
- die konsequente Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit,
- die Eindämmung des Einwanderungsstromes und die Verhinderung des Asylmissbrauchs,
- die Bewahrung deutschen Kulturgutes und der Tradition deutscher Geistesgeschichte als Grundlage einer lebensbejahenden, ideologiefreien Kultur für Deutschland,
- die umfassende Bildung und Erziehung unserer jungen Menschen im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Toleranz und der Weltoffenheit sowie der Liebe zu Heimat und Vaterland,
- die gesamteuropäische Integration und Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität der europäischen Staaten.


Die DSU ist als christliche wertkonservative Kraft in Deutschland unverzichtbar geworden.


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