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PRESSEMITTEILUNG
26.03.2015

Asylantenansturm stoppen - Grundrecht auf Asyl abschaffen
Das Grundrecht auf Asyl war nur für Deutsche vorgesehen


Wieder einmal ist Deutschland laut Bericht des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen weltweit das beliebteste Ziel für Asylanten. So kamen im vergangenen Jahr 173.000 Asylanten nach Deutschland. Dieses Jahr werden bis zu 500.000 Neuankömmlinge erwartet.
Wegen dem nicht enden wollenden Asylantenansturms auf Deutschland aufgrund der hohen Sozialleistungen, fordert die Deutsche Soziale Union wiederholt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Dazu der stellvertretende Bundesvorsitzende der DSU, Alexander Schonath:
„Ein individuell einklagbares Recht auf Asyl darf es nicht mehr geben. Tatsache ist, daß das Recht auf Asyl nur für Deutsche vorgesehen war. In den 1980er Jahren offenbarte einer der damals letzten noch lebenden Mitwirkenden am Grundgesetz in einem Interview des Bayerischen Fernsehens, daß das Asylrecht ausschließlich für Deutsche gelten sollte.
Angesichts des akuten Wohnraummangels nach dem Krieg verhängten die Kommunen Zuzugsbeschränkungen. Oftmals galten diese selbst für Flüchtlinge und Vertriebene. So konnten sich Deutsche nicht überall niederlassen.
Gerade im Hinblick auf Deutsche, die in der Ostzone den politischen Verfolgungen ausgesetzt waren, wurde das Asylrecht in das Grundgesetz aufgenommen. Damit sollten Deutsche vor einer Abweisung aufgrund der Zuzugsbeschränkungen geschützt werden.“

Schonath weiter:
„Dies ist ganz eindeutig am Entwurf des Grundgesetzes vom 18.Oktober 1948 (Drucksache Nr. 203) zu sehen. Dort heißt es im Artikel 4, Absatz 2:
‚Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden verfolgt wird, genießt im Bundesgebiet Asylrecht.‘
Ausdrücklich wird aber die Gewährung für politisch verfolgte Ausländer verneint:
‚Die Gewährung des Asylrechts für politisch verfolgte Ausländer erscheint als zu weitgehend, da sie möglicherweise die Verpflichtung zur Aufnahme, Versorgung usw. in sich schließt.‘
Dieser Entwurf ging dann als Absatz 2 des Artikels 16 ins Grundgesetz ein. Dieser Artikel bezieht sich aber nur auf Deutsche:
‚(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.‘
Der Absatz 2, Satz 2 hätte eigentlich heißen müssen: Politische verfolgte Deutsche genießen Asylrecht.
Aus redaktionellen Gründen, wurde die Wiederholung ‚Deutsche‘ weggelassen, was Deutschland zum Verhängnis geworden ist.“

Der Artikel 16 GG galt vom 23.Mai 1949 bis zum 28. Juni 1993. Aufgrund des sogenannten Asylkompromisses wurde der Absatz 2 neu gefaßt und trat als Artikel 16a GG am 29. Juni in Kraft.


V.i.S.d.P.: DSU-Bundesverband

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